Wie wird die parlamentarische Souveränität eingeschränkt?

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  • Eine bedeutende politische Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten war der zunehmende außerparlamentarische Druck in Form mächtiger Interessengruppen, der das Parlament gezwungen hat, von ihm verabschiedete Gesetze zu revidieren oder aufzuheben. Zum Beispiel erzwangen Gewerkschaften die Änderung des Arbeitsbeziehungsgesetzes und die außerparlamentarische Aktion zwang die Regierung in den 1980er Jahren, die Kopfsteuer durch die Gemeindesteuer zu ersetzen. Diese Beispiele legen nahe, dass das Prinzip der parlamentarischen Souveränität in der Praxis begrenzt ist.

    Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich zu verschiedenen Zeiten vielen internationalen Abkommen und Verträgen zugestimmt, die dem Parlament bestimmte Verpflichtungen auferlegen. Großbritannien zum Beispiel trat 1949 der NATO bei und gab dadurch eine gewisse Kontrolle über die Verteidigungs- und Außenpolitik ab. Theoretisch verletzen solche Verpflichtungen nicht die parlamentarische Souveränität, da das Parlament jederzeit beschließen könnte, bestimmte Bedingungen zu ändern oder zu ignorieren, obwohl dies nicht wahrscheinlich ist.

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