Was ist eine Sunset-Klausel?

Eine Verfallsklausel liegt vor, wenn ein Parlament, eine Nationalversammlung oder eine andere gesetzgebende Körperschaft einen Gesetzentwurf verabschiedet, der ein Datum enthält, an dem das Gesetz automatisch ausläuft. Es kommt besonders häufig vor, dass Gesetze mit Verfallsklauseln verabschiedet werden, wenn sie aus irgendeinem Grund als umstritten angesehen werden oder wenn ein Teil des Gesetzentwurfs möglicherweise die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten beinhaltet. Es ist durchaus möglich, dass ein Parlament ein Gesetz mit einer Verfallsklausel verlängert, aber ansonsten läuft das Gesetz automatisch aus.

Das jüngste Beispiel für ein wichtiges Gesetz, das aufgrund einer Verfallsklausel ausläuft, sind die kanadischen Anti-Terror-Gesetze. Sie wurden von der liberalen Regierung von Premierminister Jean Chrétien nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten eingeführt. Der umstrittenste Aspekt des Gesetzesentwurfs erlaubte es der Polizei, Personen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, bis zu 72 Stunden lang festzuhalten, ohne sie anzuklagen.

Das Gesetz ist am 1. März 2007 aufgrund einer Verfallsklausel ausgelaufen. Während die konservative Minderheitsregierung eine Verlängerung unterstützte, lehnten alle Oppositionsparteien diese Idee ab.